Lehman: Falschberatung - ja oder nein?

30
05
2010

Das OLG Hamburg hat die gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) gerichtete Klagen abgelehnt (Az. 13 U 117/09, 13 U 118/09). Eine Pflichtverletzung bei der Beratung für den Kauf von Lehman-Brothers-Zertifikate bestünde nicht, nur weil die Gewinnspanne nicht genannt wurde. Es fehle an dem Dreiecksverhältnis, bei dem der Emittent der Bank Provisionen zahlt, wenn diese seine Produkte an Kunden verkauft. Die Haspa hätte in diesem Falle selbst die Papiere gekauft, dann weiterverkauft und naturgemäß dafür eine Gebühr eingerechnet, die sie nicht angeben müsste, denn "Die Bekanntgabe von Gewinnmargen würde dazu führen, dass die Ertrags- und Kostenstrukturen der Bank auf den offenen Markt gelangen".

Die Anleger seien über die Risiken aufgeklärt worden und hätten auf eine fehlende Einlagensicherung nicht extra hingewiesen werden müssen. Zum Erwerbszeitpunkt waren die Papiere von Lehman eine weitgehend sichere Geldanlage gewesen.

Der Richter hatte wenig Verständnis für die Kunden, da ein Kunde bereits ungarische Forint-Anleihen gekauft hätte und eine andere Kauffrau war. "Wenn Sie sagen, Sie hätten das Produkt nicht verstanden, dann frage ich  mich, warum Sie es gekauft haben."

[Daten aus Hamburger Abendblatt: Etappensieg für die Haspa, 24./25.04.2010, S. 23]

AWD

28
07
2009

Ein AWD-Berater empfahl Immofinanz-Aktien als "todsicher" einem Angestellten, der Geld risikolos in Form eines kurzfristigen Sparprodukts veranlagen wollte. Der Kläger strebte eine kurzfristige Veranlagung von 4 - 8 Jahren an. Der Berater von AWD habe ihm „nur Aktien der Immofinanz“ empfohlen und über „keinerlei Risiken“ informiert. In der Folge haben die Aktien von Immofinanz massiv an Wert verloren. Das Handelsgericht Wien sprach Schadenersatz zu. (BGHS Wien 9.11.2008, 8 C 418/08s, Quelle: RA Öhlböck, raoe.at 28.11.2008)

Aufklärungspflicht Einlagensicherung

15
07
2009

Wünscht ein Anleger eine "sichere" Anlage, muss eine Bank aufklären, wenn eine Anlage, sogar ihre eigene, nicht durch eine Einlagensicherung über die gesetzliche Höhe hinaus abgesichert ist (BGH Az. 152/08 und XI ZR 153/08). Die BFI-Bank versäumte dies und wurde insolvent. Nun haben die Anleger Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung (eine Geldanlage bei Banken führt implizit zu Beratungsverträgen). Das erinnert ein bißchen an ein Urteil in den USA, dass Anbeiter von Mikrowellengeräten warnen müssen, dass Katzen nicht darin getrocknet werden können. Ein Kaffeetrinker erstritt ein Urteil, dass ein Coffeeshop darüber aufklären müsse, das Kaffee heiß sei und man sich die Finger verbrennen könne.

Anderersseits zeigt es deutlich, wie schlecht die Bundesbürger über Gelddinge Bescheid wissen.